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Wen soll ich als Öko wählen? Wie die Parteien zum Umweltschutz stehen...

Die Bundestagswahlen stehen kurz bevor und die Parteien sind fleißig am Werben, Reden Schwingen und Plakatieren. Doch es passiert schnell, dass man in der Informationsflut untergeht und letztendlich auftaucht, ohne eine geringste Ahnung, wem man seine Stimme geben soll. Wir haben die Parteien genauer unter die Lupe genommen: wie stehen sie eigentlich zum Umweltschutz? Setzen sich ausschließlich "die Grünen" dafür ein? Und was sind die Schwerpunkte der Parteien auf diesem Gebiet?

 

CDU/CSU:
Im Wahlprogramm der CDU/CSU ist anzumerken, dass sich die Kategorie „Gutes Klima auch für morgen“, über drei Seiten erstreckt (S.67-69) und somit eine der kürzeren ist. Was aus dem Wahlprogramm hervorgeht, ist, dass das Pariser Klimaschutzabkommen für sie von Wichtigkeit ist, jedoch wollen sie Firmen und Konzernen keine Vorschriften machen, was den Gebrauch von Energien betrifft. Das Thema Umweltsch utz wird häufig mit dem Thema Wirtschaft gleichgesetzt, so lehnen sie „dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente.” (S.69) Sie beziehen sich ebenfalls auf die ‚Agenda 2030’, welche sich nicht ausschließlich auf den Umweltschutz konzentriert, sondern „auch Bereiche wie Bildung und Gesundheit” (S.69) umfasst.

Anzumerken ist, dass in der Umfrage des allseitsbekannten ‘Wahl-O-Mats’ die CDU/CSU der These „Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden“ nicht zustimmte, im Gegensatz zu fast allen anderen hier aufgeführten Parteien.

SPD:
Auch in dem Wahlprogramm der SPD wird eine Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verdeutlicht, ebenso die Wichtigkeit des Erhalts der „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ welche es mit den „Klimazielen zu verbinden“ gilt (S.62). Bis auf den einen Abschnitt scheint es, als hätte das Thema Klimaschutz keinen alleinigen Stellenwert. Auf der anderen Seite bezieht sich die SPD auf ihren ‚Klimaschutzplan 2050’ welcher zum Ziel hat, Energie bis 2050 „weitestgehend treibhausgasneutral zu erzeugen“. Die SPD will sich dafür einsetzen „Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abzuschaffen“ (S.63).

Auch verneinte die SPD die im ‚Wahl-O-Mat’ angeführte These: "Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft”, während sich die CDU/CSU einer Antwort entzog und die anderen hier besprochenen Parteien zustimmten. 

Die Linke:
In ihrem Wahlprogramm zeigt die Linke eine klare Haltung für Umweltschutz, der an einem kompletten “sozialen und ökologischen Umbau” Deutschlands ansetzt. Mit der Aussage: „Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima” (S.9) zeigen sie ihre grundlegende Ansicht, dass sich unser politisches System verändern muss. Sie besprechen weiterhin ihre Prämisse, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird (S.80), und zielen damit auf die oben genannten Pläne wie die ‘Agenda 2030’ und den ‘Klimaschutzplan 2050’ ab. Die Linke will einen “demokratisch gestalteten ökologischen Umbau” (S.81), ebenso wie eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Einen weiteren Schwerpunkt hat das Ziel Strompreise zu senken und für alle bezahlbarer zu machen. Auch wollen sie “Fracking verbieten und aus Kohle und Atomkraft aussteigen” (S.83). 

Was dem langen Abschnitt für Klimaschutz im Haupt-Wahlprogramm widersprüchlich gegenüber steht ist die Tatsache, dass in dem Wahlprogrammn in einfacher Sprache, die sich auf das wesentliche konzentriert, keine Sektion für Umweltschutz vorhanden ist. 

Die Grünen:
Die Grünen sind ja allgemein bekannt für ihre, wie der Name schon sagt, grüne Haltung. In ihrem Wahlprogramm ist der Klimaschutz, nach der Einleitung, das erste besprochene Thema. Auch sie beziehen sich zunächst auf das Pariser Klimaabkommen, gehen dann auf ihre Pläne ein und führen drei konkrete Projekte auf: “Sauberes Wasser ohne Gift und Plastik”, “Saubere Luft in Städten” und “Artenvielfalt schützen” (S.22-23). Sie sprechen sich gegen “Tierleid” (S.24) aus, was eine Haltung gegen Massentierhaltung, Landwirtschaft ohne Gift, klare Lebensmittelkennzeichnung und Tierschutz einbezieht. 
Weitere Projekte die umgesetzt werden sollen, sind unter anderem der Kohleausstieg, das Einführen eines Klimaschutzgesetzes und den Preis der
CO2 Zertifikate zu heben. 

Bis 2030 wollen sie dafür sorgen, dass der Strom in Deutschland zu 100% von erneuerbaren Energien kommt und, dass nur abgasfreie Autos neu zugelassen werden. 

FDP:
In dem Wahlprogramm der FDP findet man verschiedene Überschriften ihrer Hauptthemen zu denen man Näheres erfahren kann. Das Thema Umweltschutz ist nicht darunter. Wenn man dann doch ein bisschen intensiver sucht, findet man unter der Kategorie ‘Politik, die rechnen kann’ die Aussage, dass sie die Energiewende zu einem “gesamteuropäischen Projekt machen” wollen. Ebenso vertreten sie die Meinung, dass Windkraftanlagen “öffentliche Akzeptanz brauchen”, was sie unterstützen wollen, indem sie die “gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen” verschärfen. Damit wollen sie erreichen, dass das Lebensumfeld der Menschen nicht beeinträchtigt wird. Zudem werben sie für die “Sicherung der Artenvielfalt”, “Meerespolitik als Zukunftsaufgabe” und für “Blaues Wachstum” vor dem Hintergrund, dass “Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen.”

Den Klimaschutzplan 2050 lehnt die FDP ab mit der Begründung sie seien gegen “Alleingänge in der Klimapolitik”.

AfD:
Die AfD, die zwar die Grenzkontrolle als eines ihrer wichtigsten Themen bezeichnet, hat jedoch auch eine Kategorie für Umweltschutz in ihrem Wahlprogramm. Darin spricht sie sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus, sowie gegen den Ausbau der Windenergie, den sie als “ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv” (S.72) bezeichnen. Als Umweltproblem nennen sie außerdem Lärm, da dieser “Stress verursache” (S.72). Die AfD will die bäuerliche Landwirtschaft stärken und “Tierquälerisches Schlachten verbieten” (S.72). 

Die AfD verneint die These des Wahl-O-Mats: „Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden“.

 

Auch kleinere Parteien setzen sich für den Umweltschutz ein. So will Die Partei Tierversuche einstellen, Die Deutsche Mitte unter anderem eine “Stärkung und Weiterentwicklung der Nationalen Naturlandschaften” und Die Piratenpartei Nachhaltigkeit und eine Einführung eines Umweltgesetzbuches. Aus den Wahlprogrammen der Parteien geht hervor, dass viele von ihnen Umweltschutz als Thema benutzen um andere, für sie wichtige Themen zu vermitteln und zu stärken. 

Am Ende des Tages muss man sich entscheiden ob man für bedingungslosen Klimaschutz ist, oder für einen Klimaschutz, der von politischer- und/oder wirtschaftlicher Haltung beeinflusst wird. 

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